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- Teisės knygos
- Teisė, bendrieji dalykai
- Die Erhebung von Gebuehren im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Die Erhebung von Gebuehren im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Autorius : Tobias Fleißner
Leidimo metai: 2022
Puslapių skaičius: 100
Leidinio kalba: Vokiečių
Formatas: Kieti viršeliai
Formatas: 210×148
Die Bearbeitung von IFG-Anträgen gehört zum behördlichen Alltag der Bundesbehörden. Die Anträge lösen mitunter einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand aus, der Kosten verursacht. Um diese Kosten wenigstens anteilig decken zu können, hat der Gesetzgeber das IFG mit gebührenrechtlichen Regelungen versehen. Die Erhebung von Gebühren steht allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis mit der Informationsfreiheit. Die Arbeit stellt dieses Spannungsverhältnis dar, indem es die gebührenrechtlichen Regelungen des IFG einer näheren Untersuchung zuführt. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen des IFG-Gebührenrechts, die spezifischen Besonderheiten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sowie die wesentlichen Rechtsfragen erörtert und Reformansätze herausgearbeitet.